Unsere AGB´s

§ 1 Allgemeine Bedingungen
(1) Unsere Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen. Verkauf und Lieferung erfolgen ausschließlich aufgrund unserer Geschäftsbedingungen. Die Geschäftsbedingungen gelten grundsätzlich mit der Bestellung, spätestens mit der Entgegennahme der Ware als angenommen.
(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbezie-hungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich durch uns schriftlich zugestimmt. Gegenbestätigungen unter Hinweis auf die Geltung eigener AGB wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Änderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Die mitgeteilten Lieferdaten stehen unter dem Vorbehalt unserer richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung.
(2) Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsan-gebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder ausdrücklich in Textform oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.
(3) Bestellt der Kunde die Ware auf elektronischem Wege, werden wir den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt, soweit nicht ausdrücklich anders erklärt, noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.
(4) Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.
§ 3 Eigentumsvorbehalt
(1) Wir behalten uns uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
(3) Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei sonstiger Verletzung einer Pflicht aus dem Vertrag vom Vertrage zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen. In diesem Falle verpflichtet sich der Kunde, uns zur Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes die Vorbehaltsware herauszugeben.

§ 4 Fernabsatzvertrag, Widerrufsrecht
Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (irocco GbR, Neckarstraße 21, 6878 St. Leon-Rot, Telefon 06227 – 859256, belaeir@gmx.de) mittels einer eindeuti-gen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Aus-übung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzli-chen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An irocco GbR, Neckarstraße 21, 6878 St. Leon-Rot, Telefon 06227 – 859256, belaeir@gmx.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (……………………….) den von mir/uns (………………………………) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (………………………………….)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (…………………………………………………….)

Bestellt am (……………………)/ erhalten am (………………………………….)

Name des/der Verbraucher(s):
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Anschrift des/der Verbraucher(s):
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Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum
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(*) Unzutreffendes streichen.

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Alle Preise bestimmen sich nach der bei Vertragsschluss jeweils gültigen Preisliste. Unsere Preise verstehen sich frei Haus, d.h. Verpackung, Transportkosten und Transportversicherung sind im Preis enthalten. Im Kaufpreis für Verbraucher ist die jeweilige gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Andere gesetzliche Abgaben im Lieferland werden dem Kunden zusätzlich berechnet.
(2) Der Kunde verpflichtet sich, soweit nicht anders vereinbart, nach Erhalt der Ware den Kaufpreis sofort ohne jeden Abzug zu zahlen. Rechnungsstellung erfolgt mit Lieferung. Der Rechnungsbetrag ist sofort fällig. Schecks und Wechsel werden nicht angenommen.
(3) Zahlt der Kunde den Kaufpreis nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Erhalt der Rechnung, kommt er in Zahlungsverzug. Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5 % p.a. über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Der Unternehmer hat während des Verzuges die Geldschuld in Höhe von 8 % p.a. über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behalten wird uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
(5) Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenan-sprüche rechtskräftig festgestellt oder diese durch uns schriftlich anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
(6) Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, eine angemessene Mahngebühr von 5,00 € pro Mahnung zu berechnen. Dem Kunden bleibt es unbenommen, im Einzelfall einen niedrigeren Verzugsschaden nachzuweisen.
(7) Wir sind berechtigt, Ansprüche aus unseren Forderungen an Dritte abzutreten.

§ 6 Lieferung und Leistung

(1) Wir schulden nur Lieferungen im Rahmen der uns zur Verfügung stehenden Menge. Reichen die uns zur Verfügung stehenden Mengen nicht zur Versorgung unserer Kunden aus (Unmöglichkeit), sind wir nach unserer Wahl berechtigt, unter Berücksichtigung der jeweiligen Gegebenheiten die Lieferungen verhältnismäßig zuzuteilen oder davon abweichend einzuschränken oder einzustellen.
(3) Die Entscheidung über die Versendungsform (Transportweg und Transportmittel) behalten wir uns vor. Die Ware für den Versand wird nur aufgrund gesonderter Vereinbarung gegen Schäden u.a. versichert.

§ 7 Höhere Gewalt
Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder gar unmöglich machen, wie Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streiks, behördliche Anordnungen, Aussperrungen, Feuer-, Wasserschäden, Handelsembargo, Naturkatastrophen etc., auch wenn sie bei unseren Lieferanten oder deren Lieferanten eintreten, befreien uns vor der Einhaltung bestimmter, auch als verbindlich, vereinbarter Lieferfristen. In einem solchen Fall behalten wir das Recht vor, durch eine Mitteilung an den Kunden den Leistungszeitpunkt um die entsprechende Dauer und einer angemessenen Nachlauffrist hinauszuschieben.

§ 8 Abnahme und Abnahmeverzug
Der Kunde ist verpflichtet, die Ware zum vereinbarten Termin abzunehmen. Verzö-gert sich die Übergabe bzw. der Versand aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, geht die Gefahr des Untergangs oder der Verschlechterung mit der Übergabe- bzw. Versandbereitschaft auf ihn über. Das gleiche gilt, wenn der Kunde die Annahme der Ware verweigert. In diesem Fall befindet sich der Kunde ohne weitere Mahnungen im Annahmeverzug und haftet uns gegenüber für alle entstehenden Kosten, insbesondere durch Versand sowie zwischenzeitlichen Wertverlust.

§ 9 Gefahrenübergang
(1) Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person auf den Kunden über. Dies gilt auch bei frachtfreier Lieferung. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.
(2) Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Kunden über. Dies gilt auch in den Fällen, in denen wir die Lieferung (Bestimmungsort frei) übernommen haben. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunden im Verzug der Annahme ist.
(2) Eingetretene Transportschäden oder Transportverluste sind uns unverzüglich anzuzeigen. Ist die Ware vom Kunden abzuholen, geht die Gefahr mit der vertragsgemäßen Bereitstellung der Ware auf den Kunden über.

§ 10 Mängelrügen und Gewährleistung
(1) Ist der Käufer Unternehmer, leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Verbrauchern stehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.
(2) Unternehmer müssen uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von 3 Tagen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen. Zur Fristwahrung ist der Zugang der Mängelrüge bei uns maßgebend. Dem Unternehmer obliegt die Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
(3) Für den Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt für Unternehmer nicht, wenn der Kunde uns den Mangel nicht rechtzeitig angemeldet hat.
(4) Ist der Käufer Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsmäßige Beschaffenheitsangabe der Ware dar.

§ 11 Haftung
(1) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Gegenüber Unternehmern haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht. Bei schuldhafter, den Vertragszweck gefährdender Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur für solche Schäden, deren Eintritt wir seit Vertragsschluss nach den damals bekannten Umständen vorherahnen konnten.
(2) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung und vorsätzlichem Handeln. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden.
(3) Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach Maßgabe des § 10, soweit das Gesetz nicht anderes zwingend vorschreibt.

§ 12 Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Salvatorische Klausel

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
(2) Ist der Kunde Kaufmann i.S. des HGB gilt als Erfüllungsort, soweit zulässig, und für alle Streitigkeiten der Gerichtsstand am Sitz unseres Geschäftes als vereinbart. Das gleiche gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen unserer Geschäftsbedingungen unwirksam, ganz oder teilweise nichtig oder anfechtbar sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.